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Allgemeine Geschäftsbedingungen Web & Projekt

für die Erbringung von Web- und Projektleistungen von borgards.biz (Inhaber: Dietmar Borgards), Rosa-Aschenbrenner-Bogen 8, 80797 München, E-Mail: info@borgards.biz (nachfolgend „Auftragnehmer") gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber")

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen aus den Bereichen Webentwicklung, Webdesign, CMS-Einrichtung und -Pflege (insbesondere WordPress und GRAV), Entwicklung kundenspezifischer Erweiterungen, IT-Beratung sowie technischer Support von borgards.biz gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

1.2 Verbraucher werden nur beliefert, wenn dies im Angebot ausdrücklich vereinbart ist. In diesem Fall sind verbraucherschützende Pflichtinformationen, Widerrufsbelehrung und abweichende Haftungsregeln gesondert zu ergänzen.

1.3 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente Vertragsbestandteil geworden sind, gehen deren Regelungen im Widerspruchsfalle diesen AGB vor.

1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung in Textform – nicht an.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, der Leistungsbeschreibung und der Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Bestätigung in Textform.

2.3 Leistungen können je nach Vereinbarung als Werkvertrag (z. B. Webentwicklung mit Abnahme), als Dienstvertrag (z. B. laufende Betreuung, Support) oder als Mietvertrag (z. B. wiederkehrendes Hosting) geschuldet sein. Im Zweifel gilt die nach Natur und Zweck der Leistung sachgerechte Einordnung.

2.4 Der Auftragnehmer ist bei der Einteilung seiner Arbeitszeit und der Wahl der eingesetzten Mittel im Rahmen des vereinbarten Leistungsziels frei; es besteht kein Weisungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich Art, Ort und Zeit der Leistungserbringung.

2.5 Änderungs- oder Erweiterungswünsche des Auftraggebers nach Vertragsschluss werden nach Aufwand gesondert vereinbart. Dadurch entstehende Mehrkosten und Terminverschiebungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien, Inhalte, Zugangsdaten und Freigaben rechtzeitig und vollständig bereit.

3.2 Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit aller von ihm gelieferten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Marken, Logos, Software Dritter). Er sichert zu, über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen.

3.3 Verzögerungen, die durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, verlängern vereinbarte Termine entsprechend. Dadurch entstehender Mehraufwand kann nach Aufwand berechnet werden, sofern der Auftraggeber vorab darauf hingewiesen wurde.

3.4 Vor Beginn wesentlicher Änderungsarbeiten an bestehenden Systemen (Websites, Datenbanken, Plugins) hat der Auftraggeber eine aktuelle Datensicherung sicherzustellen oder ausdrücklich zu beauftragen.

4. Abnahme bei Werkleistungen

4.1 Soweit die Leistung als Werkvertrag geschuldet ist, meldet der Auftragnehmer die Fertigstellung in Textform. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsmeldung abzunehmen oder festgestellte wesentliche Mängel in Textform zu benennen.

4.2 Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht fristgemäß ab und benennt keine wesentlichen Mängel, gilt die Leistung nach Fristablauf als abgenommen. Auf diese Folge wird der Auftragnehmer in der Fertigstellungsmeldung ausdrücklich hinweisen.

4.3 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme; sie werden nach Abnahme gesondert behoben.

4.4 Die produktive Inbetriebnahme oder tatsächliche Nutzung der erbrachten Leistung durch den Auftraggeber gilt als Abnahme.

5. Nutzungsrechte und Urheberrecht

5.1 Nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erstellten Werken (Code, Design, Templates) für den vereinbarten Verwendungszweck ein, soweit nicht ausdrücklich weitergehende Rechte vereinbart sind.

5.2 Das Urheberrecht sowie sämtliche darüber hinausgehenden Verwertungsrechte verbleiben beim Auftragnehmer. Eine Weiterlizenzierung an Dritte oder inhaltliche Bearbeitung der Werke bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers in Textform.

5.3 Für eingesetzte Drittkomponenten (Themes, Plugins, Bibliotheken, Schriftarten) gelten ergänzend deren jeweilige Lizenzbedingungen. Der Auftragnehmer weist auf wesentliche Lizenzbeschränkungen hin.

5.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, erbrachte Leistungen in einem Portfolio oder als Referenz zu nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht in Textform widerspricht.

6. Vergütung und Zahlung

6.1 Preise ergeben sich aus dem Angebot oder Tarif. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

6.2 Bei Projektleistungen kann eine Anzahlung bis zu 50 % bei Auftragserteilung vereinbart werden; der Restbetrag ist nach Abnahme oder gemäß einem vereinbarten Meilensteinplan fällig.

6.3 Wiederkehrende Leistungen (z. B. Pflege- oder Supportpauschalen) sind im Voraus fällig, sofern nicht abweichend vereinbart.

6.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.5 Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer nach Mahnung und angemessener Nachfrist laufende Leistungen aussetzen, sofern der Auftraggeber zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde.

7. Haftung / Freistellung

7.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

7.4 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Rechtsverletzungen durch vom Auftraggeber gelieferte Inhalte, Marken oder sonstige Materialien geltend gemacht werden.

8. Geheimhaltung und Datenschutz

8.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht gilt auch nach Vertragsende fort.

8.2 Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

8.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Projektleistungen enden mit Abnahme oder vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen.

9.2 Laufzeit und Kündigungsfristen für Pflegeverträge, Supportpauschalen und wiederkehrende Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Tarif.

9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.4 Nach Vertragsende gibt der Auftragnehmer auf Verlangen alle überlassenen Unterlagen und Zugangsdaten zurück oder löscht sie unwiderruflich, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Löschung wird auf Verlangen schriftlich bestätigt.

10. Änderungen dieser AGB

10.1 Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber in Textform mitgeteilt. Sie gelten als angenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 6 Wochen widerspricht und der Auftragnehmer auf diese Folge hingewiesen hat.

10.2 Bei wesentlichen Änderungen zu Lasten des Auftraggebers wird diesem ein angemessenes Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien München als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

12. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) gemäß Verordnung (EU) 2024/3228 zum 20. Juli 2025 eingestellt. Informationen zu nationalen Verbraucherschlichtungsstellen sind unter consumer-redress.ec.europa.eu/dispute-resolution-bodies abrufbar.

Der Auftragnehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse: info@borgards.biz